Leider liegt das an der Festsetzung, dass die Energiepreispauschale an eine aktive Beschäftigung geknüpft ist.
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Deshalb arbeitet die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP daran, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. Dabei verfolgen wir das Ziel: Verständliche, einfache und wirksame Regelungen. Das bedeutet: Weniger Zeitaufwand und weniger Kosten, sowohl für die Wirtschaft und die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Vermutungen darüber, wer der Täter war, sind beim jetzigen Erkenntnisstand volkkommen verständlich, aber nicht hilfreich
Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett will das Land Baden-Württemberg, gemeinsam mit weiteren 13 Bundesländern, ein bei der Kasse Hamburg aufgebautes IT-System zur digitalen Antragstellung, Antragsbewilligung und Mittelauszahlung nutzen – als kostengünstige und zeiteffizienteste Lösung.
Es braucht mehr Anstrengung in der Kultusministerkonferenz, um dem Fachkräftemangel länderübergreifend zu begegnen.
Deshalb räumen wir der Bildung bereits die höchste Priorität ein und sind bereit, die Ressourcen, die es für eine exzellente Bildung braucht, auch bereitzustellen.