Antwort 29.10.2025 von Robert Teske AfD
Deshalb bin ich für eine Neuauszählung, ja für Fairness gegenüber unserem Mitbewerber, dem BSW, und schließe mich der luziden Analyse des Chemnitzer Politikwissenschaftlers Eckhard Jesse an
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Antwort 14.10.2025 von Anna Aeikens CDU
Ich bleibe zwar Mitinhaberin des Unternehmens, bin aber nicht mehr im operativen Geschäft tätig und habe entsprechend auch keinen Einblick in Aufträge oder Anfragen. Ich beziehe kein Gehalt bzw. erhalte keine Gewinnbeteiligung o.Ä.
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Jobcenter sind angehalten, die persönliche Situation der Leistungsberechtigten zu prüfen und passende Unterstützung anzubieten. Ziel ist es, Schutz und Entlastung zu bieten, statt zusätzlichen Druck aufzubauen.
Antwort 15.10.2025 von Sabine Poschmann SPD
Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.
Antwort 05.11.2025 von Hans Theiss CSU
Ein knappes Wahlergebnis ist kein Rechtsgrund für eine Neuauszählung.
Antwort 24.11.2025 von Heike Heubach SPD
Die Jurist*innen des Wahlprüfungsausschusses prüfen derzeit die Stellungnahmen der Bundeswahlleitung.