Antwort 27.08.2025 von Steffen Bilger CDU
Der schwarz-roten Regierungskoalition ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.08.2025 von Andreas Schwab CDU
Ein weiterer großer Vorteil der eDeclaration liegt in der Erhöhung der Transparenz und der Erleichterung von Inspektionen.
Antwort 21.08.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Als Erstunterzeichner des Wanderwitz-Antrags werde ich einen Antrag für ein Überprüfungsverfahren weiterhin unterstützen.
Antwort 19.09.2025 von Bärbel Bas SPD
Diese Vorgehensweise trägt dem Umstand Rechnung, dass die Deutsche Rentenversicherung eine Anpassung für die rund 22 Millionen Renten, die hiervon betroffen sind, nur in einem automatisierten Auszahlungs- und Bescheidverfahren vornehmen konnte.
Antwort 19.11.2025 von Christina Baum AfD
Gern auf diesem Weg noch die Information, dass wir für den 31.01.2026 einen
Bürgerdialog von 10:00 bis 18:00 Uhr geplant haben.