Sollte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber zurücktreten? Unterstützen Sie die Forderung des Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller?
EVP-Fraktion im Europaparlament
Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller will Brandmauer zur AfD »ein Stück weit öffnen«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ex-volkswagen-chef-matthias-mueller-will-brandmauer-zur-afd-ein-stueck-weit-oeffnen-a-5be99c66-cb09-4f5f-8561-8774a46355d8
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die jüngsten Vorgänge im Europäischen Parlament verfolgen wir mit großer Sorge. Dass die EVP Absprachen mit Rechtsaußen trifft, ist ein gefährliches Signal für ganz Europa.
Die Brandmauer ist kein taktisches Spiel, sondern eine Frage demokratischer Verantwortung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gefährdet die Grundfesten unserer Demokratie.
Menschenfeindlichkeit, Klimaleugnung und die Aushöhlung des Rechtsstaats müssen bei allen demokratischen Parteien auf geschlossene Türen stoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gwosdz
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Ja, ich vertraue der Aussage des Sportsenators zum Finanzkonzept. Sie beruht auf validen Kalkulationen von Expert*innen. Lesen Sie gerne selbst nach!
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