Sollte der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber zurücktreten? Unterstützen Sie die Forderung des Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller?
EVP-Fraktion im Europaparlament
Scharfe Kritik wegen Absprachen mit Rechtsaußen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.htmlDer SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."Ex-Volkswagen-Chef Matthias Müller will Brandmauer zur AfD »ein Stück weit öffnen«
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ex-volkswagen-chef-matthias-mueller-will-brandmauer-zur-afd-ein-stueck-weit-oeffnen-a-5be99c66-cb09-4f5f-8561-8774a46355d8
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Nein. Innensenator und der gesamte Senat haben kein Vertrauen verdient, da sie für Olympia Zahlen schönen.
Jein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird.
Die Linke fordert: Eine Pflicht-Kennzeichnung für KI-generierte, manipulierte oder Symbolvideos.
Die NEZ sind eine Möglichkeit, wenn die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen gegeben sind. Im Moment ist Hamburg davon noch zu weit entfernt.