Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Dazu zählen unter anderem die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Erhöhung der Pendlerpauschale etc., die sowohl für Familien als auch für Berufspendler eine Unterstützung darstellen sollen.
Nicht der Staat setzt Preise – sondern der Wettbewerb sorgt für faire Preise. Dies wird uns nicht davon befreien, den Markt genau zu beobachten und im Zweifel in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zu treffen.
Ich teile Ihre Sorge – nicht nur gesundheitspolitisch sind die vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossenen Honorarkürzungen um 4,5 Prozent sowie die geplanten finanziellen Einschnitte im Regierungsentwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken in der Psychotherapie inakzeptabel.
Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.
HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.
Russland führt seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat seine Wirtschaft auf Kriegsproduktion umgestellt und baut seine Streitkräfte massiv aus.