Hallo, Herr Ferber. Orban nimmt sein demokratisch garantiertes Recht in Anspruch, wenn er gegen einen Milliardenkredit für ein Nicht EU Land stimmt. Ist Einstimmigkeit ein in der EU verbrieftes Recht?
Herr Ferber,
die Ukraine ist weder EU noch NATO Mitglied.
1. Selenskyj hat Orban offen und aggressiv mit ukrainischen Soldaten bedroht!
https://www.welt.de/politik/ausland/video69aa73f010f264d5597759ab/ukraine-krieg-selenskyj-droht-orban-mit-ukrainischen-soldaten-ungarn-reagiert-mit-entsetzen.html
Warum keine harte Strafe auf Selenskyjs Bedrohung eines EU und NATO Staatschefs?
2. "BGH: Ukraine gab Nord-Stream-Anschlag in Auftrag"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101085078/bgh-nord-stream-anschlag-von-ukraine-in-auftrag-gegeben.html
Nach der Sabotage erklärten gerade 2 Regierungen (Ukr./Polen) dass Russland dahinter steckt. Das war falsch! Falls Selenskyj wirklich nicht in die Nordstreamsabotage eingeweiht war, müsste die EU dann nicht endlich fordern, dass er Konsequenzen in Bezug auf die Verantwortlichen zieht?
3. In der EU gilt Einstimmigkeit und das ist gut! Warum also diese undemokr. Reaktionen auf Orbans Kreditveto?
Wer zahlt den Kredit zurück?
Weitere Fragen an Markus Ferber
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