Wann endlich unternehmen Sie und Ihre CDU/CSU geführte Regierung endlich etwas gegen gegen die Abzocke an deutschen Tankstellen?
Im Bundestag habe ich, auch von Ihnen, bisher nichts gehört, was wirkungsvoll sofort die Abzocke an unseren Tankstellen beenden könnte.
Wenn aus der Opposition Vorschläge kommen (nicht nur zur Tankabzocke), werden diese von ihnen grundsätzlich abgelehnt.
Was soll es bringen, wenn die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen?
Glauben Sie wirklich, dass diese Maßnahme die Spritpreise senken könnte?
Wenn ja, dann begründen Sie das bitte.
Warum deckeln sie, die Regierenden, nicht unverzüglich die Spritpreise auf ein Maximum für jede Sorte?
Andere Länder machen dies schon lägst!
Damit wäre vor Allem denen geholfen, die jeden morgen aufstehen, zur Arbeit fahren und damit auch Ihren Lebensstandard mit ihren Diäten und exorbitanten Pensionsansprüchen, die sie übrigens denen, die diese erwirtschaften müssen nicht in dieser Höhe gewähren, sofort geholfen.
Und, wären nicht mit einer Deckelung auch ihre Steuereinnahmen in gleicher Höhe gesichert?
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Besoldung in zahlreichen Fällen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreichend entsprach.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Die gesetzliche Rente bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung. Sie muss verlässlich und generationengerecht finanziert werden. Dauerhaft steigende Beiträge oder immer höhere Steuerzuschüsse können jedoch keine Lösung sein, weil sie jüngere Generationen überfordern würden.
Ich habe meiner Antwort vom 24. Februar 2026 nichts hinzuzfügen.