Antwort 24.10.2023 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD hat sich in all ihren Teilen stetig radikalisiert und zu einer offen rechtsextremen Partei entwickelt. Der Verfassungsschutz beobachtet zu Recht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.10.2023 von Katharina Willkomm FDP
Auf EM-Tickets ist Umsatzsteuer zu zahlen.
Antwort 30.08.2026 von Falko Beitz SPD
Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, Entscheidungen noch verständlicher zu erklären, bürokratische Verfahren weiter zu vereinfachen und den direkten Austausch mit den Menschen zu stärken.
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Hisbollah wurde in Deutschland im April 2020 mit einem Betätigungsverbot belegt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf.
Antwort 23.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Grundsätzlich gilt: Streumunition ist international geächtet. Sie stellt eine große Gefahr auch für die Zivilbevölkerung in Konflikten und noch lange danach dar.
Antwort 17.10.2023 von Jonas Hoffmann SPD
Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen