Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.
Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden.
Die Absenkung der Anforderungen für die Arbeitskräfteeinwanderung wird die sozialen Probleme vergrößern.
Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, bekommen vielfältige Unterstützung.
Die Umsetzung der Sanktionen hat für uns oberste Priorität. Mit Blick auf das Leid der Ukrainer*innen müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.
Mein Schreiben ist vom Bundesverkehrsministerium beantwortet worden. Doch zuerst kommt die Prüfung der Stadtbahn-Pläne im Landkreis Ludwigsburg durch das Land.