Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.
Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.
Erneuerbare Energien sind der Weg der Zukunft.
Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, werden Sie auf dem dafür vorgesehenen Weg informiert.
Keine Berichterstattung durch mich und kein Vorliegen der Akte durch den Ausschussdienst
Nun aber zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Berichterstatter Ihrer Petition.