Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland gemeinsam mit den 26 EU-Staaten insgesamt zehn Sanktionspakete verabschiedet.
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Antwort 23.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU
die Höherstufung für Grund- und Mittelschullehrer kommt stufenweise ab 2024.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Das AGG sieht vor, dass eine unterschiedliche Behandlung erlaubt ist, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt.
Antwort 21.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Ich möchte Sie aber grundsätzlich bitten, dass Sie sich zur Beantwortung ihrer Frage an den Bürgerservice im BMI wenden
Antwort 07.03.2023 von Annika Klose SPD
Sie beschreiben in Ihrer Nachricht unter anderem die Werksschließung des Unternehmens Schaeffler in Luckenwalde. Die SPD vor Ort hat sich in diesem Prozess für die Mitarbeitenden des Werks stark gemacht. Insbesondere die Schließung am Zukunftsstandort Brandenburg stößt dabei auf Unverständnis. Zwar konnte ein Sozialplan erstellt werden, welcher Abfindungsvereinbarungen sowie vorzeitiges Ausscheiden aus dem Konzern für die sehr gut ausgebildeten Fachkräfte regelt. Nichtsdestotrotz ist dies ein herber Verlust für die Region.
Antwort 21.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU
der Gesetzentwurf zum so genannten Alimentationsgesetz wird am 2. März im Plenum diskutiert und soll ab 1. Mai in Kraft treten. Eventuelle Nachzahlungen können alle Beamten - das heißt auch Lehrer - betreffen.