Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne uns innerhalb der Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese so weit wie möglich vermieden werden

Bislang können noch keine sicheren Angaben gemacht werden, wie lange die Sperrung des Schlangenbader Tunnels dauern wird.

Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.

Das Whistleblower-Gesetz bleibt an wesentlichen Punkten hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück.

Ich finde die Whistleblower-Richtlinie wichtig. In den letzten Jahren haben Whistleblower eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße gegen das öffentliche Interesse gespielt, wie zum Beispiel bei der Veröffentlichung der Panama-Papers.