es gibt einige Unterschiede, aber der offensichtlichste ist, dass die sogenannte Abspaltung von Luhansk und Donezk im Donbass nicht zur Bildung eines unabhängigen Staates geführt hat, sondern die Gebiete durch einen anderen Staat annektiert wurden.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren haben wir im vergangenen Jahr wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht
Gerne möchte ich heute auf Ihre Frage mit Verweis auf unsere Halbzeitbilanz antworten
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass bezahlbare Mieten essentiell für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Bereits in der 19. Wahlperiode haben wir Vorschläge unterbreitet, wie Mietwucher wirksam unterbunden werden kann.
Als Sozialdemokrat kämpfe ich konsequent gegen antidemokratische Parteien. Dazu gehört auch, die Politik meiner Fraktion besser zu erklären.
Trotz der Widerstände werden wir uns als bündnis-grüne Bundestagsfraktion uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Schutz vor Mietwucher gestärkt wird.