Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Vasili Franco
Antwort 08.06.2023 von Vasili Franco BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.

Portrait von Sebastian Brehm
Antwort 20.09.2023 von Sebastian Brehm CSU

Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 16.06.2023 von Gabriela Heinrich SPD

Alle Details werden im Bundestag nochmal ausführlich beraten, auch mit einer Sachverständigenanhörung. Das Inkrafttreten steht noch nicht fest.

Portrait von Sabine Weigand
Antwort 13.06.2023 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Zu dem von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwurf läuft gerade die Verbände- und Länderbeteiligung. Es ist geplant, dass das Kabinett ihn am 28.6. beschließt und er dann ins parlamentarische Verfahren geht.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 28.06.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung

Portrait von Katja Hessel
Antwort 26.06.2023 von Katja Hessel FDP

Aktuell wird das neues Gesetz noch im Bundestag von meinen Kolleginnen und Kollegen verhandelt und abgestimmt und muss auch noch durch das Bundeskabinett