Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 10.07.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetz erweitert die Bestimmungen der EU-Whistleblower-Richtlinie und geht über deren bloße Umsetzung hinaus, ohne Unternehmen mit unnötiger Bürokratie zu belasten.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.

Hakan Demir
Antwort 19.06.2023 von Hakan Demir SPD

Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres die Staatsangehörigkeitsreform umsetzen können und damit die doppelte bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeit ermögliche

Daniel Baldy
Antwort 19.06.2023 von Daniel Baldy SPD

Die Rententräger entscheiden eigenständig, wie sie Rentenausweise ausstellen und welches Material sie dafür wählen.
Der Bundestag hat darauf keinen Einfluss.

Frage von Hans-Jürgen P. • 19.06.2023
Gesundheitsreform
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 03.07.2023 von Svenja Stadler SPD

Den Gedanken kann ich sehr gut nachvollziehen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass es in anderen Bereichen aktuell noch viel größere Einsparmöglichkeiten gibt.