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Ganz generell behandelt der LIBE Ausschuss regelmäßig Rechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten im Bereich Asyl und MIgrationspolitik.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll

Leider wurden in den letzten Jahren mehrere sogenannte „Fake-Kacheln“ über mich entworfen.

Für mich spielt es keine Rolle, woher man kommt.

eine Stellungnahme gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer Chatkontrolle auf den Weg gebracht: https://www.fdpbt.de/parlamentarier-wollen-plaene-eu-kommission-zur-chatkontrolle-stoppen

Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes