Ich habe bereits mehrfach vor einer Wortwahl gewarnt, die in jüngster Vergangenheit in ähnlicher Form oftmals von sogenannten Querdenkern oder Reichsbürgern einerseits sowie von Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“ andererseits verwendet worden ist
Klimaschutz funktioniert nur sozial. Das GEG enthält dementsprechend zahlreiche Regelungen. Die Modernisierungsumlage darf bspw. höchstens 50 Cent/m2 betragen.
Das Vorgehen der damaligen Bundesregierung wurde auch auf Antrag der FDP durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Kroatien ist ein Teil der EU. Natürlich kann ein Kroate daher in Deutschland sein.
Neben der Straffreiheit ist auch das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes Voraussetzung für die Einbürgerung
Ich halte unser Modell der repräsentativen Demokratie für eine sachgerechte Möglichkeit, komplexe Fragestellungen durch engagierte Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aufbereiten zu lassen und anschließend einer Entscheidung demokratisch legitimierter Entscheidungsträger und -trägerinnen zuzuführen.