Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.
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Antwort 13.09.2023 von Georg Eisenreich CSU
Vergewaltigung ist ein besonders schweres Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden kann.
Antwort 07.08.2023 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle geltenden Umwelt- und Lärmschutzstandards werden eingehalten. Dies ist unabhängig von der Standortwahl.
Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Wie bereits erläutert, wurde zuletzt beschlossen, dass Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten.
Antwort 23.08.2023 von Monika Grütters CDU
Ich freue mich, dass Europa an der Seite der Ukraine steht und Deutschland mit vielen Verbündeten die Ukraine im Verteidigungskampf unterstützt.