Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix S. • 01.03.2026
Wie stehen Sie zu dem Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft" dass den Erhalt von Gleisen des Kopfbahnhofs fordert, damit Stuttgart von viel mehr Zügen angefahren werden kann? Wie geht Verkehrswende?
Soziale Gerechtigkeit
Antwort 01.03.2026 von Patrick Miguel Moreira Costeira BSW

Sie sprechen damit einen der kritischsten Punkte der baden-württembergischen Verkehrspolitik an.

Frage von Felix S. • 01.03.2026
Wie stehen Sie zu dem Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft" dass den Erhalt von Gleisen des Kopfbahnhofs fordert, damit Stuttgart von viel mehr Zügen angefahren werden kann? Wie geht Verkehrswende?
Portrait von Luna Monteiro Bailey
Antwort 04.03.2026 von Luna Monteiro Bailey Die Linke

Wir unterstützen das Bürgerbegehren zum Erhalt der oberirdischen Gleise. Aus unserer Sicht braucht Stuttgart für eine klimafreundliche Verkehrswende mehr Schieneninfrastruktur und nicht weniger.

Frage von Felix S. • 01.03.2026
Wie stehen Sie zu dem Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft" dass den Erhalt von Gleisen des Kopfbahnhofs fordert, damit Stuttgart von viel mehr Zügen angefahren werden kann? Wie geht Verkehrswende?
Portrait von Juliane Becker
Antwort 01.03.2026 von Juliane Becker FDP

Ich stehe weiterhin zu Stuttgart 21 als Infrastrukturprojekt.

Frage von Alexander M. • 01.03.2026
Denken Sie ,dass die Existenz von §188 StGB ,so wie es im Buche steht ,im Interesse des Volkes ist und demnach eine Reform oder eine Streichung besser gewesen wär?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.

Frage von Alexander M. • 01.03.2026
Könnten Sie sich vorstellen §188 StGB im Rechtsausschuss zu prüfen oder über eine Reform ,nach den Merkmal der Gleichstellung, nachzudenken?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 02.04.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.

Frage von PETER O. • 01.03.2026
Setzt Ihre Partei auf Unterstützung der Jugend oder eher auf Gängelung? Wir brauchen echte Medienkompetenz! Begreifen Sie das Internet eher als Werkzeug für Fortschritt oder eher als Verbotszone?"
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn die CDU für Social Media eine Altersgrenze von 14 Jahren durchsetzen möchte, ist dies nicht zum Schaden der Jugend.