Ich bin überzeugt, dass die Evaluierung in diesem Jahr klar zeigen wird, dass dieser Kurs ein Irrweg ist – und dass das Gesetz wieder abgeschafft werden muss. Diesen Irrweg gegangen zu sein, bleibt ein großer Fehler der Ampel.
Sie haben es richtig zusammengefasst
Die technische Umsetzung der Erhöhung der Beitragssätze hat Fragen aufgeworfen. Wir fordern Reformen, die die Kassen stabilisieren und Kosten fair verteilen.
CSU und FW lehnen alle GRÜNEN Anträge für ein Gehörlosengeld ab. CSU und FW geben das Geld der Steuerzahler leiderlieber für andere Dinge aus als für Gehörlose.
Aber: Es bleiben dennoch Lücken, die dazu führen, dass hörbehinderte Menschen Kommunikationshilfen oder auch weitere behinderungsbedingte Kosten selbst finanzieren müssen.
Eine Zuckersteuer halten wir als Linke nicht für den richtigen Weg.