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In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch

Sie sprechen ein Thema an, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von zentraler Bedeutung ist: die gesellschaftliche und wirtschaftliche Wertschätzung von Eltern – insbesondere im Arbeitsleben.

Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.

Ich gehe davon aus, dass die diesjährige Tarifeinigung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten des Bundes übertragen wird.

Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.

Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.