Antwort 18.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen
Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich – das ist ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaates, das wir uneingeschränkt unterstützen und bewahren wollen
Wir schließen keine Parteien aus - wir haben rote Linien in der Verhandlung.
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
Als Abgeordnete der SPD sehe ich die Unterschiede bei der Altersversorgung kritisch
Wir als CDU lehnen die Einführung einer Vermögenssteuer aus inhaltlichen Gründen entschieden ab.
Die Strategie der AfD ist klar. Darauf dürfen wir uns als Union nicht einlassen. Daher gilt für uns: die CDU muss solide und zuverlässig regieren.