Aus meiner Sicht ist dabei entscheidend: Solidarität darf nicht bedeuten, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft allein für Aufgaben aufkommen, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind.
Versorgung sichern, Hochwasser vorbeugen: Wir wollen BWs Wasserressourcen strategisch bewirtschaften – mit besseren Daten, Vernetzung und Vorsorge.
Weder die Bundesregierung noch die SPD-Bundestagsfraktion empfinden Mitgefühl für einen Diktator, der für so viel Leid verantwortlich ist.
Bei dem Gesetz ist uns wichtig, dass wir die Ziele der EU erfüllen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die freie Energiewahl lassen, die für sie auch bezahlbar ist.
Bereits als Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der VG Konz hatte ich im Namen der Fraktion Anträge zur Katzenschutzverordnung, basierend auf Vorbildern von Nachbargemeinden, gestellt. Leider glaubten die Ratsmitglieder, dass es keinen Bedarf gäbe (Tenor: "bei uns läuft keine Katze herum").
Katzenschutzverordnung heißt Katzenleid vermeiden, Wildvögel und Kleinnager schützen!