Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Sehr geehrter Hr Herrmann
als Bürger*in Ihres Wahlkreises wende ich mich mit großer Sorge an Sie.
Das neue 1.500-seitige GFF-Rechtsgutachten belegt eindeutig, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD hohe Erfolgsaussichten hat. Die Beweise für die Missachtung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips liegen auf dem Tisch. Dennoch erleben wir in der Politik eine lähmende Blockadehaltung. Das Argument, ein Verfahren sei „zu riskant“, ist nicht mehr haltbar. Jeder Tag des Zögerns normalisiert rechtsextreme Positionen weiter. Ein Abwarten bis nach der Sommerpause ist gefährlich.
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie persönlich und Ihre Fraktion im Juli, um den Druck zu erhöhen und die Blockade des Verfahrens zu durchbrechen?
Die Zivilgesellschaft schaut genau hin, wer die Demokratie aktiv verteidigt und wer bremst. Ich erwarte von Ihnen als meiner Vertretung eine klare Positionierung.
Mit freundlichen Grüßen
Caroline V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich mit diesem Anliegen an mich wenden.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich Ihre Sorge über den zunehmenden Extremismus und die Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sehr gut nachvollziehen kann. Rechtsextremismus ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.
Über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird allerdings auf Bundesebene entschieden. Da ich Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und damit auf Landesebene tätig bin, werde ich darüber nicht selbst entscheiden. Dennoch möchte ich Ihnen meine persönliche Haltung gerne erläutern.
Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Instrument, das unser Grundgesetz gegenüber politischen Parteien vorsieht. Gerade deshalb muss ein solches Verfahren nicht nur politisch gewollt, sondern vor allem juristisch auf einer möglichst belastbaren Grundlage stehen. Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht hätte erhebliche politische Folgen und könnte die AfD am Ende sogar stärken.
Das von Ihnen angesprochene Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur juristischen und politischen Debatte. Ich halte es jedoch für richtig, zunächst das laufende Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz abzuwarten, bevor ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. Dieses Verfahren wird notwendige Erkenntnisse liefern und kann die Grundlage für eine fundierte Entscheidung stärken. Bei einem Parteiverbotsverfahren mit einer solchen Tragweite sollte die Entscheidung auf einer möglichst umfassenden und belastbaren Tatsachengrundlage getroffen werden.
Unabhängig von der Frage eines Parteiverbots gilt für mich: Unsere Demokratie muss sich entschlossen gegen jede Form des Extremismus verteidigen. Dazu gehören starke Sicherheitsbehörden, ein wehrhafter Rechtsstaat und die klare politische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Gleichzeitig müssen wir die hohen rechtsstaatlichen Maßstäbe wahren, die unsere Demokratie auszeichnen.
Ich kann gut nachvollziehen, dass sich viele Menschen angesichts der Entwicklung eine schnelle Entscheidung wünschen. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass ein sorgfältig vorbereitetes und juristisch belastbares Vorgehen unserer Demokratie am Ende mehr dient als ein Verfahren mit ungewissem Ausgang.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Herrmann
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