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Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.

Insbesondere haben wir im parlamentarischen Verfahren ausdrücklich darauf geachtet, dass die Versorgung gesichert bleibt.

Die Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern beruhen darauf, dass Beamte nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

Wir werden zudem das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen.

In einer Koalition verhandeln Parteien mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen auf Augenhöhe. Keine Seite kann ihre Positionen vollständig durchsetzen - Entscheidungen entstehen durch Kompromisse. Für die SPD ist dabei entscheidend, dass wir unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen in die Regierungsarbeit einbringen und an den Stellen nachverhandeln, an denen wir Verbesserungsbedarf sehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.