Zu dem von Ihnen angesprochenen Dokument: Dieses kenne ich selbst leider nicht. Die Abgeordneten des Bundestages haben leider nur eingeschränkt Möglichkeiten, an Informationen zu laufenden Beratungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu kommen.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, steuerliche Gestaltungen kritischer zu prüfen und Transparenzlücken zu schließen – daran arbeiten wir aus Eigeninteresse selbstverständlich unter Hochdruck mit.
Ich kann nur für mich sprechen, aber ich möchte dem Bild, das in der von Ihnen verlinkten Studie von unmündigen Politikerinnen und Politikern, die mit offenen Ohren der Lobby lauschen und deren Vorschläge unkritisch in die Gesetzgebung einfließen lassen, widersprechen.
Es gehört zu meinem Verständnis von Transparenz, dass die Ergebnisse solcher Beratungen am Ende offengelegt werden – selbstverständlich soweit dadurch keine anderen Schutzinteressen nach § 3 IFG verletzt werden
Kein Maßnahmenkatalog, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde, bekannt
Die Linke hat nicht das BSW verlassen, sondern das BSW die Linke. Noch nie ist uns von ihnen eine Zusammenarbeit angeboten worden. Außerdem ginge es im Bundestag auch gar nicht, weil das BSW im Bundestag nicht vertreten ist. Bezüglich der rechtsextremen AfD gibt es viel zu viele gravierende Unterschiede, sodass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.