Regieren in einer Koalition bedeutet, dass keine Seite ausschließlich ihr eigenes Programm umsetzen kann. Das erklärt Kompromisse – es bedeutet aber nicht, dass wir jeden einzelnen Bestandteil eines Kompromisses gleichermaßen richtig finden müssen.
Der Beschluss des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zielt darauf ab, wegen einer äußerst angespannten Finanzlage die Beitragssätze zu stabilisieren, um so Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen
Gesetzliche Krankenversicherung darf nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen
Welche Sachverständige geladen werden, handeln die Fraktionen untereinander aus. Als Ausschussvorsitzende haben ich hierauf keinen Einfluss.
Psychotherapie ist wichtig, aber kein Bereich kann sich der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig entziehen.
Hier kann ich Ihnen zusagen, dass dieser Gesetzentwurf keine Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhalten wird und daher vom Deutschen Bundestag nicht verabschiedet werden wird.