Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mona R. • 03.07.2026
GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Portrait von Iris Nieland
Antwort 10.07.2026 von Iris Nieland AfD

Ich teile Ihr Anliegen, eine gute Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien zu sichern. Gerade deshalb haben wir als AfD-Fraktion das Gesetz in seiner jetzigen Form abgelehnt.

Frage von Norbert R. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Ploß: wir stehen Sie Plänen gegenüber, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dazu dient, die Exekutive zu überwachen, zulasten des Souveräns und der Presse zu ändern?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung teile ich nicht.

Frage von Norbert R. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Droßmann: wir stehen Sie Plänen gegenüber, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das dazu dient, die Exekutive zu überwachen, zulasten des Souveräns und der Presse zu ändern?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.