Merz bricht ein Versprechen nach dem anderen.Dann hat er uns fest den "Herbst der Reformen" versprochen. Welche Reformen kommen jetzt im Herbst? Bitte ganz konkret, verifizierbar und spürbar für uns!
Herr Frei,
Es gilt das gebrochene Wort. Die Bundestagswahl ist gerade einmal 7 Monate her. Genug Zeit aber für Friedrich Merz, ein Wahlversprechen nach dem anderen zu brechen. Versprechen, mit denen er sich, gegen die AFD, den Wahlsieg gesichert hat.
Rückkehr zur Kernkraft,vor der Wahl versprochen,danach abgesagt.Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Verbrennerverbots,auch nicht so gemeint gewesen?
Erst vollzog der Kanzler eine spektakuläre Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse,dann kassierte Finanzminister Lars Klingbeil die versprochene Senkung der Stromsteuer für die Bürgerinnen und Bürger.Und die Erhöhung der Mütterrente soll einfach mal zwei Jahre später kommen als angekündigt.
1. Herr Frei, wie handhaben Sie es in Ihrem privaten sozialen Umfeld? Wie bewerten Sie da eine Person, die ständig Versprechen macht und dann bricht?
2.Dann hat uns Merz großmundig den "Herbst der Reformen" versprochen!
Welche Reformen kommen jetzt spürbar und abrechenbar im Herbst?
Biite ganz konkret!
Sehr geehrter Herr M.,
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit besteht darin, dass CDU und CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen sind und deshalb im Vergleich zum Wahlprogramm Kompromisse eingehen mussten. Der Koalitionsvertrag ist das Substrat dieses Prozesses und natürlich gilt die Umsetzung dessen als unser primäres Ziel.
Sie können sicher sein, dass es in den kommenden Monaten eine große Anzahl an Reformgesetzen geben wird. So zum Beispiel die Novellierung des Heizungsgesetzes. Die Bunderegierung hat mit mehr als 70 Gesetzen und Vorhaben über den Sommer vorgelegt. Diese gilt es nun nach der Sommerpause des Bundestags umzusetzen, so dass die Menschen in möglichst vielen Bereichen Veränderungen und Problemlösungen spüren und sehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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