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Die SPD plant in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzesentwurf, der einen Lastenausgleich auf Immobilien vorsieht

Es gilt, klarzumachen, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen wird, wenn es darum geht, das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Landes zu schützen. Es gilt dabei aber auch, dass Deutschland gleichermaßen für den Schutz der palästinensischen Bevölkerung einstehen muss und sich deshalb unmissverständlich von der aktuellen Kriegsführung, von der unzureichenden humanitären Hilfe und von Vertreibungsplänen distanzieren muss.

Nein, das ist nicht richtig. Wirtschaftsförderung muss zielgerichtet und im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse erfolgen. Kein "Gießkannenprinzip".

Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.

Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.

Mir geht es dabei vor allem um eine gerechtere Lastenverteilung – sowohl bei den Beiträgen als auch bei den Leistungen. Dieser Debatte müssen wir uns stellen.