Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Als Ihre Abgeordnete ist es mir wichtig, Ihnen zu versichern: Wir wandeln unser Gesundheitssystem, das zwar teuer, aber oft nur mittelmäßig ist, konsequent in ein effizientes und patientenorientiertes System um
Wir werden im Bundestag über ein gesamtes Rentenpaket abstimmen. Nicht allein über das Renteneintrittsalter. Ich halte es aber - um auf Ihre Frage zurückzukommen - grundsätzlich für richtig und geboten, das Eintrittsalter für den Rentenanspruch an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen.
Als Mitglied des Niedersächsischen Landtages bin ich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Ansonsten halte ich die von der CDU/CSU-SPD-Koalition vorgesehene Wiedereinführung einer verpflichtenden Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) schon ab dem ersten Tag der Erkrankung für unklug.
Ich persönlich bin gegen die pauschale Kopplung des gesetzlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.