Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Transparenz bleibt wichtig. Zugleich müssen Sicherheitsinteressen und die Funktionsfähigkeit des Staates bei einer Reform des IFG berücksichtigt werden.

Milliarden für einen politisch festgesetzten Ticketpreis sind eine Subvention, die 1%-Regelung ist eine Besteuerungsmethode. Darum die AfD-Position dazu.

Die Regelung ersetzt das aufwendige Fahrtenbuch und reduziert damit Bürokratie für Unternehmen und Beschäftigte. Das macht jedenfalls solange Sinn, wie das Steuerrecht nicht grundlegend reformiert ist.

Die AfD hat sich stets gegen das Deutschlandticket positioniert, weil vor allem Menschen auf dem Land nicht von diesem Ticket profitieren.

Solange diese schwerwiegenden Probleme der Bahn nicht gelöst sind, sollten Mittel nicht an anderer Stelle ausgegeben werden.

Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.