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Unsere Unterstützung war daher stets an die Bedingung geknüpft, dass die beteiligten Landkreise, Kommunen und die Stadt Wiesbaden die Bewerbung gemeinsam mitgestalten und unterstützen.

Darüber hinaus streben wir einen rechtssicheren Mietendeckel an – entweder über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes.

Diese Vorgaben müssen im Landesrecht und den feuerpolizeilichen Bestimmungen dringend angepasst werden, um mit dem Solargesetz und den Vorgaben zu Dachbegrünungen gleichzuziehen.

Ja, ich trage den 5-Punkte voll mit. Ich halte den Plan für eine sehr gute Grundlage für einen Dialog.

Ich denke, das die Umsetzung des Volksentscheids überfällig ist.

Ihre Idee, die Kennzeichnung und Registrierung stärker zur Rückverfolgbarkeit zu nutzen, halte ich deshalb für einen interessanten Ansatz, den wir bei der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts mitdiskutieren sollten.