Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Kornelia H. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 16.07.2026 von Dennis Rohde SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetztes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 07.07.2026 von Mahmut Özdemir SPD

Eine solche Regelung halte ich als Ergebnis eines Kompromisses für vertretbar. Letztlich werde ich meine Zustimmung zur Rentenreform gewissenhaft prüfen, sobald mir der fertig verhandelte Gesetzentwurf vorliegt.

Kerstin Vieregge
Antwort 17.07.2026 von Kerstin Vieregge CDU

Ich befürworte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, orientiert an dem Modell der Rentenkommission.

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt.

Portrait von Sabine Weigand
Antwort 07.07.2026 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin für das Thema zwar keine Expertin (mein Fachgebiet ist der Denkmalschutz), und es ist auch keines, das im Landtag abgestimmt wird, sondern im Bund, aber das ist ein guter Anlass, mir dazu Gedanken zu machen.

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 15.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD

Ich sehe die Vorschläge der Kommission als Chance, weil wir seitens der SPD die vergangenen Jahre gegen massive Widerstände – aber erfolgreich – dafür gekämpft haben, dass das Rentenniveau erhalten bleibt und die Rente eben nicht zur „Basisabsicherung“ zusammenschrumpft.