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Jan Metzler
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Frage von Bernhard H. •

Wie werden Sie sich zur geplanten EU‑Chatkontrolle positionieren (Ja/Nein) und wie begründen Sie Ihre Haltung?

Sehr geehrter Herr Metzler,
als Bürger des Bundestagswahlkreises 205 (Worms/Alzey-Worms) wende ich mich mit großer Sorge an Sie wegen der geplanten „Chatkontrolle“ (EU‑CSA‑Verordnung, automatisiertes Scannen privater Kommunikation).
Die Maßnahmen würden dazu führen, dass massenhaft private Nachrichten durchsucht und sichere Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ausgehöhlt wird. Damit geraten unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, vertrauliche Kommunikation wird geschwächt und neue Missbrauchs- und Sicherheitsrisiken werden geschaffen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um klare Antworten: Halten Sie anlasslose Massen-Scans privater Nachrichten für mit Grundrechten und unserem Rechtsstaat vereinbar? Werden Sie diesen Plänen zustimmen oder sich in Ihrer Fraktion aktiv gegen diese Form der Massenüberwachung einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
B. H.
Undenheim

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