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Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Im Bundestag erlebe ich die Konsequenzen dieser Entwicklung. Ich sehe, wie Vertreter*innen der AfD rassistische und menschenverachtende Positionen normalisieren, demokratische Verfahren sabotieren und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gezielt untergraben.

Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.

Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.

Das von mir verwendete Bild vom „Vater Staat“ ist nicht gleichbedeutend mit Deutschland, dem Volk bzw. den Deutschen.