Da ich grundsätzlich Wert auf eine nachvollziehbare Planung lege, die die Eigentümer mitnimmt und von Ihnen akzeptiert wird, würde ich natürlich, wie von ihnen vorgeschlagen, eine unabhängige Nachmessung befürworten
Merz kann nur durch die Vertrauensfrage oder ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden - beides derzeit eher unwahrscheinlich.
Meine Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich Personalentscheidungen des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit nicht kommentiere.
Wichtig ist dabei: Diese Ausnahmen gelten keineswegs schrankenlos oder nach freiem Ermessen der Behörden. Jede Vorenthaltung einer Information muss im Einzelfall konkret rechtlich begründet werden.
Wie wollen unkontrollierte Migration in die EU verringern, den Schlepperbanden das Handwerk legen, Fluchtursachen wie Waffenexporte und eine unfaire Handelspolitik bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen, damit Integration von Schutzbedürftigen gelingen kann.