Antwort 07.02.2025 von Felix Schreiner CDU
2023 gab es einen so hohen Stand an Asylanträgen wie zuletzt 2015/16 nicht mehr.
2023 gab es einen so hohen Stand an Asylanträgen wie zuletzt 2015/16 nicht mehr.
Die AfD steht gegen alles wofür wir uns als CDU/CSU Fraktion einsetzen. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit.
Wir Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Arbeitslose und arbeitende Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wichtig ist, dass sich Arbeiten lohnt.
Ja, wir Grüne wollen Kommunen die Möglichkeit geben, eine Leerstandssteuer zu erheben, um Anreize für die Nutzung leerstehender Immobilien zu schaffen.