Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Melanie R. • 03.02.2025
Wie soll der russische Angriffskrieg auf die Urkraine Ihrer Meinung nach, durch sogenannte Verhandlungen, beendet werden können?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 13.02.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke

Einen gerechten Frieden wird es nur geben, wenn Souveränität und Selbstbestimmungsrecht der Ukraine gewahrt bleiben. Auch Sicherheitsgarantien sind notwendig.

Frage von Wolfgang U. • 03.02.2025
Hallo Hr. Heß, Wie hätten Sie im Bundestag für das umstrittene Gesetz gestimmt und stehen Sie weiter hinter Hr. Merz als Kanzlerkandidat?
Portrait von Siegmar Heß
Antwort 03.02.2025 von Siegmar Heß CDU

Bitte um Präzisierung der ersten Frage.

Frage von Karl M. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zum "vollständigen Verbot von Verbrennermotoren", Elektrifizierung des Straßenverkehrs und zum vielgepriesenen Speichermedium Wasserstoff als Alternativen zu Öl und Erdgas?
Portrait von Hubert Schicker
Antwort 03.02.2025 von Hubert Schicker FREIE WÄHLER

Ich persönlich lehne das Verbrennerverbot ab und setze mich für Technologieoffenheit ein!

Frage von Karl M. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Schicker, Die Partei FREIE WÄHLER ist bundesweit noch nicht besonders sichtbar. Was also motiviert Sie, sich als Kandidat für diese Partei zu engagieren und Ihre Zeit einzusetzen?
Portrait von Hubert Schicker
Antwort 03.02.2025 von Hubert Schicker FREIE WÄHLER

In der Tat ist die Sichtbarkeit der Freien Wähler auf Bundesebene (noch) nicht besonders ausgeprägt.

Frage von Jan M. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zu den Spenden der Industrie an die Parteien und Politiket und was werden Sie gegen den Lobbyismus tun, oder halten Sie den momentanen Zustand für korrekt?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 10.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Durch Spenden an politische Parteien bringen sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen ihre Unterstützung und ihr Engagement für eine lebendige und funktionierende Demokratie zum Ausdruck

Frage von Markus H. • 03.02.2025
Warum gibt es seit Jahrzehnten SPD regierter Verwaltung keinen Abbau der Formalismen, warum dauern Bauanträge so lange, trotz Wohnungsnot, warum werden Strukturen nicht effektiv gestaltet ?
Jens Peick
Antwort 17.02.2025 von Jens Peick SPD

Wir müssen dringend mehr in Geld in die Infrastruktur investieren. Daher brauchen wir die Reform der Schuldenbremse.