Für uns in Deutschland gilt weiterhin die Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag, nach der wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Die Bundesregierung wird dazu auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage weiterverhandeln.
Wir lehnen eine anlasslose Chatkontrolle strikt ab.
Die von Ihnen angesprochene anlasslose Chatkontrolle lehne ich entschieden ab.
Die Linke lehnt die Einführung anlassloser Chatkontrollen ab.
Persönlich lehne ich eine anlaßlose Chatkontrolle ab, verweise aber auf die politischen Zuständigkeiten.
Das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre und des Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnisses ist ein Fundament unseres freiheitlichen Rechtsstaates.