Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
vielen Dank für Ihre Frage, welche ich gern beantworte.
Die von Ihnen angesprochene anlasslose Chatkontrolle lehne ich entschieden ab. Meine Parteikollegen auf Bundeseben werden gegen jeden Vorstoß in diese Richtung stimmen.
Die AfD fordert in ihrem eigenen Rentenkonzept, dass auch Beamte, Abgeordnete und andere bislang nicht gesetzlich rentenversicherte Gruppen langfristig in das gemeinsame Rentensystem einzahlen.