Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?

Gerade für die Wirtschaft (mittelfristig), wäre eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer (auf EU-Mindestniveau) notwendig. Langfristig braucht es daher eine verlässliche Ausweitung des Energieangebots, effizient und technologieoffen. Und hier käme u.a. auch Kernkraft ins Spiel.

Statt wie versprochen hat die Bundesregierung das Gesetz nicht "gekippt", sondern weich gespült, sich mehr Zeit verschafft und es bleibt bei den zentralen Forderungen aus Brüssel

Wir haben uns für Stefan entschieden, weil wir ihn mit seiner Erfahrung, seiner Geradlinigkeit und Verbundenheit für den Richtigen halten, unserem Kreis, unserem Thüringen in Berlin eine gewichtige Stimme zu geben.