Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Die Linke lehnt die Einführung anlassloser Chatkontrollen ab.
Dies stellt einen beispiellosen Eingriff in die digitale Privatsphäre sowie in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation dar. Was vorgeblich dem Schutz von Kindern dienen soll, entpuppt sich in Wirklichkeit als gefährlicher erster Schritt hin zu einer flächendeckenden Überwachung – und schafft damit einen Nährboden für Missbrauch.
Weitere Fragen an Lena Saniye Güngör
Wir als Linke lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters und dessen Verknüpfung mit der Lebenserwartung ab.
Wir als Linke sind klar für eine Rentenkasse für alle, wo auch Politiker nicht bevorzugt werden.
Ich stehe dieser Idee auch nicht grundsätzlich im Wege, planen aber derzeit nicht, Prof. Budes Ladung selbst zu beantragen
UA-Sitzungen sind öffentlich, nach Anmeldung zugänglich. Filmen während Befragungen ist zum Schutz der Beteiligten untersagt.