Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Wiese, man liest viel zum Thema Chatkontrolle. Ich mache mir Sorgen, was passiert, wenn die anlasslose Chatkontrolle kommt. Werde ich dann permanent überwacht? Wer sieht meine Texte/Posts? Wer prüft und entscheidet, wann etwas auffällig ist und wer durchsucht wird? Ich bin der Meinung, das die Chatkontrolle in dieser Form nicht mit unserem Rechtsstaat überein zu bringen ist. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein und stellt alle Bürger und Bürgerinnen unter Generalverdacht. Das macht mir Angst und bereitet mir ehrlich Sorgen. Gerade die Meinungsfreiheit ist eins unserer höchsten Güter und darf nicht ausgehöhlt werden. Scheinbar teilen auch viele Politiker meine Sorgen und stehen der Chatkontrolle kritisch gegenüber.
Meine Bitte: Setzten Sie sich dafür ein, dass sich Deutschland bei der Abstimmung enthält und die Chatkontrolle in dieser Form nicht kommt.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Zur Erklärung: Auf europäischer Ebene wurde im Juli 2026 eine Ausnahmeregelung bis in den April 2028 verlängert, die zur Begrenzung der Verbreitung von kinderpornografischem Material bzw. der Darstellung von Missbrauchsfällen zum Ziel hat. Damit haben Tech-Plattformen auf freiwilliger(!) Basis die Möglichkeit, kinderpornografische Verdachtsfälle, die durch eine Software identifiziert und durch eine Person zusätzlich verifiziert werden muss, an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Dabei handelt es sich aber nur um NICHT Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation, die von den Tech-Plattformen analysiert werden darf.
Zu Ihrer Sorge, dass aufgrund dieser Ausnahmeregelung Ihre privaten Chats durchsucht werden könnten:
Für uns in Deutschland gilt weiterhin die Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag, nach der wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation schützen. Die Bundesregierung wird dazu auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage weiterverhandeln.
Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass es dennoch unerlässlich ist, die Verbreitung von kinderpornografischem Material bzw. der Darstellung von Missbrauchsfällen im digitalen Raum zu stoppen. Dafür brauchen wir auf EU-Ebene eine klare Rechtsgrundlage, die Minderjährige vor Missbrauch schützt und zugleich die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern respektiert.
Als Bürgerin aus meinem Wahlkreis können Sie im Übrigen auch immer gern direkt mit meinen Büros in Meschede und Berlin in Kontakt treten, die Kontaktdaten finden Sie unter https://www.dirkwiese.de/kontakt/. Ich biete u.a. auch Telefonsprechstunden an, die den direkten Austausch ermöglichen.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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