Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Wiese, man liest viel zum Thema Chatkontrolle. Ich mache mir Sorgen, was passiert, wenn die anlasslose Chatkontrolle kommt. Werde ich dann permanent überwacht? Wer sieht meine Texte/Posts? Wer prüft und entscheidet, wann etwas auffällig ist und wer durchsucht wird? Ich bin der Meinung, das die Chatkontrolle in dieser Form nicht mit unserem Rechtsstaat überein zu bringen ist. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein und stellt alle Bürger und Bürgerinnen unter Generalverdacht. Das macht mir Angst und bereitet mir ehrlich Sorgen. Gerade die Meinungsfreiheit ist eins unserer höchsten Güter und darf nicht ausgehöhlt werden. Scheinbar teilen auch viele Politiker meine Sorgen und stehen der Chatkontrolle kritisch gegenüber.
Meine Bitte: Setzten Sie sich dafür ein, dass sich Deutschland bei der Abstimmung enthält und die Chatkontrolle in dieser Form nicht kommt.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
Weitere Fragen an Dirk Wiese
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