Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian L. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Müller, was tun Sie als unserer Volksvertreter und Ihre Fraktion dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und dessen Zugang für jeden günstig bleibt?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 07.07.2026 von Carsten Müller CDU

Transparenz und Informationsfreiheit sind und bleiben wichtige Bestandteile unseres Rechtsstaates.

Frage von Sebastian L. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr von Notz, was tun Sie als unsere Volksvertreter und Ihre Fraktion dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und dessen Zugang für jeden günstig erhalten bleibt?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 05.07.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.

Frage von Nicole G. • 04.07.2026
Sind Sie für oder gegen die Kopplung von Steuerentlastungen und Rentenpaket? Warum?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 14.07.2026 von Olav Gutting CDU

Ich sehe keine Kopplung: Beide Vorhaben sind wichtig, verfolgen aber unterschiedliche Ziele.

Frage von Alexander J. • 04.07.2026
Wo zieht die CSU die rote Linie für gesetzlichen Handlungsbedarf, wenn das Disziplinarrecht jahrelang versagt, während Pensionäre wie H.-G. Maaßen den Rechts-Staat mit Steuergeld verhöhnen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 06.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Auf Ihre Frage vom 27.06. habe ich am 30.06. bereits geantwortet. Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.

Frage von Magali Z. • 04.07.2026
Stimmen Sie für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung und für die Attestpflicht ab dem ersten Tag, die die ambulante medizinische Versorgung extrem belasten wird?
Katrin Uhlig
Antwort 09.07.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für mich ist klar, dass unser Rentensystem dringend reformbedürftig ist. Wir werden uns konstruktiv, auch mit eigenen Vorschlägen, im parlamentarischen Verfahren einbringen.

Frage von Nicole H. • 04.07.2026
Die Rentenreform sieht vor, das Renteneintrittsalter ab 2032 schrittweise an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Stehen sie hinter diesem Beschluss und werden dafür stimmen?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 19.07.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Grundsätzlich halte ich den Vorschlag zur Erhöhung des Renteneintrittsalters (REA) für nachvollziehbar.