Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Kritik an einzelnen Auftritten oder Formaten ist legitim, sollte aber idealerweise auch den Blick darauf richten, wie wir insgesamt zu einer besseren politischen Gesprächskultur kommen können.

Die Gesundheitskosten für Geflüchtete in Deutschland werden primär vom Staat getragen, wobei die Zuständigkeit je nach Aufenthaltsstatus und Dauer des Aufenthalts variiert.

Die Bildung einer Koalition ist nicht angreifbar beim Bundesverfassungsgericht, weil sich die Abgeordneten zusammenschließen dürfen, wie es ihren Vorstellungen entspricht

Gerechtigkeit braucht Reformen. Faire Entlastung für Arbeitnehmer, mehr Transparenz und mehr Maß bei Staat und Politik wäre richtig.

Die von Ihnen angesprochenen Konfliktlinien werden selbstverständlich im Gesetzgebungsverfahren beleuchtet - das ist gerade Aufgabe des Parlaments und dem kommen wir natürlich nach.

Genau deshalb tritt die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung ein