Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.
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Antwort 08.10.2025 von Indira Chuda SPD
Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.
Antwort 09.10.2025 von Richard Seelmäcker CDU
Der Staat hat in einem Rechtsstaat kein Recht dazu. Dabei muss es auch bleiben. Ich bin gegen eine Kontrolle.
Antwort 06.11.2025 von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der*die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW ist ein innenpolitischer Meilenstein für den wir Grüne uns lange eingesetzt haben.
Antwort 23.10.2025 von Kerstin Schreyer CSU
Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.
Antwort 09.10.2025 von Matthias Mieves SPD
Weder ich noch die SPD-Bundestagsfraktion sind bereit, eine Chatkontrolle zu akzeptieren.