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Mir ist bewusst, dass die Gewerbeentwicklung im Walsroder Autobahndreieck viele Menschen, die von den Auswirkungen eines neuen Gewerbegebietes betroffen wären, beschäftigt.

Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt

Offenbar ist ein wie auch immer geartetes Verfahren entweder nicht eröffnet oder bisher nicht abgeschlossen worden

Für diese Zahl, die ich bedaure, gibt es einen Grund, der sich jetzt ändert, wie auch aus meinen Abstimmungsteilnahmen in diesem Jahr ersichtlich ist.

Wir stehen einem pauschalen lebenslangen Lobbyverbot kritisch gegenüber, setzen uns aber für längere und strengere Karenzregelungen ein.

Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen