Wie stehen Sie zum geplanten Kita- Finanzierungsneuordnungsgesetz (KitaFinNG)?
Sehr geehrte Frau S.,
inwiefern setzen Sie sich dafür ein, dass sich der Preis für das Essen in Kitas nicht durch untenstehende Punkte erhöht?
• Personalkosten des Küchenpersonals
• Kosten für Küchenräume und Ausstattung
• Energie- und Betriebskosten
• Abschreibungen sowie weitere Infrastrukturkosten
Welche Maßnahmen sind Ihrer Meinung nach notwendig, um eine bezahlbare und adäquate sowie sozial gerechte Essensversorgung in den Potsdamer Kitas zu gewährleisten und wie soll dies dann umgesetzt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre präzise Frage zu den einzelnen Kostenbestandteilen der Essenspreise.
Sie sprechen mit Personalkosten des Küchenpersonals, Kosten für Küchenräume und Ausstattung, Energie- und Betriebskosten sowie Abschreibungen genau die Positionen an, die im Rahmen des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes künftig anders zugeordnet werden könnten – und damit potenziell auf die Essenspreise durchschlagen. Diese mögliche Kostenverlagerung nehmen wir sehr ernst, denn bezahlbare Verpflegung gehört für uns zu einer sozial gerechten Kindertagesbetreuung dazu.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung; der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport befasste sich am 3. September konkret mit diesem Thema. Wir prüfen dort unter anderem, ob und wie diese Kostenpositionen sozial abgefedert werden können, etwa durch entsprechende Regelungen zur Kostenbeteiligung oder durch gestaffelte Beiträge, damit die Essensversorgung nicht zu einer zusätzlichen finanziellen Hürde für Familien wird.
Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen ehrlicherweise erst nach Abschluss der Ausschussberatungen geben, da genau diese Fragen dort verhandelt werden. Ich sichere Ihnen aber zu, dass ich mich für eine Lösung einsetze, die eine adäquate und sozial gerechte Essensversorgung in Potsdamer Kitas sicherstellt, ohne die Kitas oder Familien einseitig zu belasten.
Herzliche Grüße
Ihre Manja Schüle
Weitere Fragen an Manja Schüle
Für die SPD ist frühkindliche Bildung seit Langem ein Schwerpunktthema. Die Landesausgaben für Kindertagesbetreuung sind seit 2014 von rund 220 Millionen Euro auf mittlerweile über 680 Millionen Euro jährlich gestiegen.
Ehrlich sein möchte ich aber auch: Ob und wann genau der Schritt auf 1:4 gelingt, hängt auch von dem endgültigen Beschluss zum Doppelhaushalt 2027/2028 ab, welcher parallel zur Beratung des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes läuft.
Als SPD ist unser Anspruch, dass eine Reform der Kita-Finanzierung sozial gerecht bleibt und nicht zulasten der Familien geht, die es sich am wenigsten leisten können.
Die Neuordnung der Finanzierung der Mittagessen in Kitas ist ein Baustein von ganz vielen, sehr komplexen Finanzierungswegen zwischen dem Land, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, die durch das neue Gesetz vereinfacht werden sollen.