Antwort 09.10.2025 von Markus Koob CDU
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
An all diejenigen, die auf unseren Straßen Terror propagieren und Judenhass verbreiten, habe ich nur eine Botschaft: Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land – Antisemiten aber nicht!
Antwort 28.10.2025 von David Gregosz CDU
Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Antwort 14.10.2025 von Patricia Lips CDU
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss behandelt aktuell den Einspruch der BSW mit hoher Priorität
Antwort 14.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer
Antwort 10.10.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.