Warum gelingt es Ihnen nicht, Gesetze zu schreiben, die die hasserfüllten, antisemitischen Aufläufe, insbesondere in Berlin verhindern können?

Sehr geehrter HerrDobrindt, anlässlich des Gedenkens an das Massaker vom 07. 10.23 hören wir viele mitfühlende Worte unserer Politiker, insbesondere auch von unserem Bundeskanzler Friedrich Merz. Herr Merz, genauso wie der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein bedauern in warmherzigen Worten, dass es beschämend sei, was auf unseren Strassen geschieht. Wer, ausser dem Bundeskanzler, der Regierung und Ihnen. dem Innenminister ist verantwortlich, dafür, dass so etwas geschieht? Und wer, ausser Ihenen ist in der Lage, etwas dagegen zu tun?

Warum tun Sie so wenig gegen diese hasserfüllten, gewaltvollen, antisemitischen Radauveranstaltungen? Seit zwei Jahren erleben wir diese beschämenden Darbietungen mit steigender Aggressivität. Ich erkenne kein erfolgreiches Gegensteuern der Regierung. Wenn schon die Ampel nichts getan hat, hatte ich gehofft, dass eine Regierung unter Führung der Union hier sichtbare Erfolge zur Unterbindung dieser Hassveranstaltungen erzielen wird. ICH SEHE LEIDER NICHTS