Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dem EU Gesetz der sog. Chatkontrolle nicht zustimmt ?

Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden

Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.