Wie werden Sie zum Thema Chatkontrolle abstimmen?
Sehr geehrter Herr Grosz,
Ich bitte Sie dringend, diesem unseligen Unterfangen der EU NICHT zuzustimmen, die Begründung liegt m.E. auf der Hand, schon allein deshalb, wenn man wie ich in der DDR aufwuchs. Der Deckmantel "Verhinderung von Kinderpornographie" ist zudem eine Beleidigung an meine Intelligenz, das geht anders! Bitte geben Sie unser letztes bisschen Freiheit nicht auch noch auf, ich bitte Sie dringlichst, diese Tür bekommen wir nie wieder zu, wenn sie einmal offen ist, das wissen Sie auch.
Viele Grüße aus dem Eichsfeld.
Dorothee M.
Sehr geehrte Frau M.,
im Namen von David Gregosz danke ich Ihnen für Ihre E-Mail und die Nachfrage zu seinem Abstimmungsverhalten bei der sog. EU-Chatkontrolle. Gerne teile ich Ihnen die entsprechende Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Sowohl Herr Gregosz als auch seine Fraktionskolleginnen und -kollegen nehmen die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können.
Gleichzeitig ist es natürlich richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Wie Sie wissen, finden die Beratungen dazu in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt aktuell also nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Herr Gregosz ist überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgeblich ist dabei, dass eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar bleibt. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Das gemeinsame Ziel der Regierungskoalition ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzt sich Herr Gregosz gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen ein.
Ich hoffe, Ihnen den Sachstand mit meiner Rückmeldung hinreichend dargelegt zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andy Fürste
Weitere Fragen an David Gregosz
Herr Gregosz teilt Ihre Einschätzung, dass der Wählerwillen selbstverständlich Berücksichtigung finden muss. Nach seinem Kenntnisstand sind weder die Bundeswahlleitung noch die jeweiligen Landeswahlleitungen davon überzeugt, dass es zu umfangreichen Verfälschungen bei der Bundestagswahl 2025 gekommen ist.
Herr Gregosz tauscht sich sehr gerne direkt mit Ihnen aus. Für die Detailabsprachen nutzen Sie bitte unsere direkten Kommunikationsmöglichkeiten unter david.gregosz@bundestag.de oder unter 030 227 717 14.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass Herr Gregosz weder bei dieser noch bei einer anderen Wahl gegegenüber irgendjemandem verpflichtet ist. Ich kann Ihnen versichern, dass er bei einer künftigen Wahl ebenso unabhängig entscheiden wird, wie er es bei der letztlich abgesagten Wahl am 11. Juli getan hätte.
Durch die Wirtschaftskrise haben sich einige geplante Investitionen verschoben aber man sagte mir, dass es durchaus Interessenten gibt, die diese Flächen nutzen möchten