Nach meiner Wahrnehmung gibt es weder eine Debatte noch eine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Arche ist für mich weit mehr als nur eine berufliche Tätigkeit – sie ist mein Lebenswerk.
Da wir uns hier noch im parlamentarischen Verfahren befinden, sind Änderungen noch möglich. Auch wir sehen diesen Passus kritisch.

Konkrete Ziele auf Bezirksebene sind z.B. die Öffnung von Schulhöfen unter pädagogischer Aufsicht nach Schulende für Anwohnerkinder und Vereine, Stärkung der Gesundheitsvorsorge durch die verpflichtende Ansiedlung von Hausärzten im Bezirk (z.B. durch die Einstellung von Ärzten direkt durch das Bezirksamt M/H) oder aber auch den Ausbau des ÖPNV (dichtere Taktung), aber auch den Ausbau der TVO (inkl. Fuß- und Radweg).
Leider bin ich dazu nicht der richtige Ansprechpartner und kann Ihnen keine weiteren Informationen geben. Haben Sie sich bereits an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt?
Gleichzeitig lehnen wir flächendeckende KI-Massenüberwachung und staatliche Übergriffigkeit konsequent ab.