Herr Beck, wie sind die Namen und deren Parteizugehörigkeit der im Wahlausschuss Sitzenden in Niedersachsen ? Danke Gruss Silvia K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Besetzung des Landeswahlausschusses in Niedersachsen.
Der Landeswahlausschuss besteht gemäß § 13 Abs. 2 Niedersächsische Landeswahlordnung (NLWO) neben dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem aus sechs Beisitzerinnen und Beisitzern, die von den nach § 12 Abs. 4 Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG) vorschlagsberechtigten Parteien benannt werden, sowie zwei Richterinnen oder Richtern des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die Sitzverteilung erfolgt nach den in § 23 Abs. 3 NLWG festgelegten Reihenfolgeregeln.
Der Landeswahlausschuss für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages nimmt gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) die ihm obliegenden Aufgaben auch für die Kommunalwahlen 2026 wahr. Die letzte Berufung der Mitglieder des Landeswahlausschusses erfolgte vor der Landtagswahl 2022 am 22. März 2022 auf Grundlage der Wahlergebnisse der Landtagswahl 2017 und der Bundestagswahl 2021 und setzt sich auf Vorschlag der folgenden vorschlagsberechtigten Parteien zusammen: SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD.
Darüber hinaus gibt es auf kommunaler Ebene die Wahlausschüsse in den Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen, die vor allem die Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge als auch die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Aufgabe haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Anschließend wird das Ministerium diese Rückmeldungen auswerten, fachlich beurteilen und den aktuellen Entwurf ggf. noch einmal überarbeiten.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.
Ich persönlich halte einerseits die konsequente Bekämpfung von sexuellen Missbrauch und den damit einhergehenden Schutz von Kindern und Jugendlichen für überaus wichtig als auch den Wunsch, die Privatsphäre und eigenen Daten zu schützen, für berechtigt.
Wir haben trotzdem Ihren Hinweis zum Anlass genommen, diesbezüglich einmal im zuständigen Ministerium nachzufragen.