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Demokraten verbieten keine Parteien
Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.
Wilhelmsburg darf bei der Notfallversorgung nicht außen vor bleiben
Die Aussetzung ist auf zwei Jahre befristet und wird durch eine Härtefallregelung ergänzt, sodass Familienzusammenführungen in besonders dringenden Fällen weiterhin möglich bleiben.
In der vergangenen Wahlperiode wurde ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Widerspruchsregel beraten, den ich mitunterzeichnet habe; mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode endete das Verfahren.